Hahn: EU-Budget muss flexibler werden
BRÜSSEL. Der nächste mehrjährige EU-Haushalt müsse die nötige Flexibilität haben, um auf Unvorhersehbares reagieren zu können, betonte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in seiner Eröffnungsrede der EU-Haushaltskonferenz 2024 am Montag in Brüssel.
Der Österreicher stellte auch die "Frage, ob wir so eine Vielzahl an Programmen brauchen, ob es nicht schlankere Ansätze gebe, die mehr Mehrwert bringen könnten." Auch neue Einnahmequellen seien in Betracht zu ziehen, wie neue Eigenmittel. Hier zählt Österreich traditionell zu den Bremsern. "Es wäre im Interesse aller Europäer, wenn man da schneller vorangeht", sagt der österreichische EU-Kommissar hingegen. "Das Budget muss sich an den zukünftigen Prioritäten orientieren, das muss unser Ausgangspunkt sein. Die Frage ist, was müssen wir auf europäischer Ebene angehen?" Er nannte hier die Krisen in der Nachbarschaft oder den Migrationsdruck: "Unser Haushalt muss den geopolitischen Herausforderungen gerecht werden."
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STEP-Programm: "Der erste Schritt"
Die Vorbereitungsarbeiten für den EU-Haushalt 2028-2034 haben laut Hahn bereits begonnen: Als Prioritäten nennt er Investitionen in die Verteidigungskapazitäten der EU sowie strategische, kritische Bereiche. Hier sei mit dem neuen STEP-Programm bereits "der erste Schritt, der erste Step" gemacht worden. Die Plattform zur Förderung strategischer Technologien in Europa ist Teil der kürzlich beschlossenen Aufstockung des laufenden mehrjährigen EU-Budgets.
Die von der Europäischen Kommission und der belgischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel organisierte Budget-Konferenz soll aufzeigen, wie der künftige mehrjährige EU-Haushalt die Union fit für eine Zukunft mit möglicherweise 30 und mehr Mitgliedern und den grünen und digitalen Wandel machen kann. Neben Haushaltskommissar Hahn und der belgischen Europaministerin und Vertreterin des Ratsvorsitzes Hajda Lahbib werden u.a. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der kroatische Premierminister Andrej Plenković, Moldaus Präsidentin Maia Sandu sowie die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank Nadia Calviño vor den hunderten Teilnehmern aus ganz Europa sprechen.
Wsehlen gehen und keine Partei waehlen die heute im Parlament ist damit diese Leute endlich wegkommen
ja wenn die Geldtöpfe leer in Brüssel sind, sollte es keine 18 %igen Gehaltssteigerungen für die Brüssler Politiker und Beamten geben!
So etwas versteht kein Steuerzahler mehr!
Oexit, besser heute als morgen weil Bruessel braucht keiner
jeder wünscht sich unerschöpfliche Geldtöpfe, das ist nicht möglich, auch nicht für unser EU-Politkapazunda!
Da heißt es regieren mit viel mehr Diplomatie, und nur kontrolliertes Geldausgeben!
... weniger Geld der EU in korrupte Sümpfe und man kann sogar noch reichlich Geld von uns EU-Bürgern einsparen!
Mehr IKS, mehr Kontrollen des IKS, ...
Ich schätze nach oben? nein Danke
Wohin sonst? Nur Wasser fließt nach unten.
Auch so ein System Gewinnler und Profiteur vom Futtertrog des Steuerzahler!
Was ist dem seine Leistung dürfen sich viele Fragen?
Irrsinn was uns diese „Volksvertreter“ Kohle kosten!!!
Bessere Kontrolle bei der Vergabe für irgendwelche Förderprojekte und weniger für den Krieg und die UKR!
So stellen es sich die EU-Beamten vor: mehr Flexibilität und Freiheit beim Ausgeben des Geldes der Bürger, und gleichzeitig mehr Gesetze und Vorschriften, um den Pöbel klein zu disziplinieren.
Kommissar Hahn
wer bezahlt den Preis für die Kriege?
Na klar, auf jeden Zuruf müssen sofort die geforderten Milliarden überwiesen werden!
Bedeutet flexibler am Ende nur mehr Willkürlichkeit, damit oberste Organe auf jeder Reise noch mehr Geschenke und Zugeständnisse machen können?
Schnellstens raus aus dem Verein. Bevor es zu spät ist.
Ich verstehe, dass Sie enttäuscht sind und ausnahmsweise zur EU Wahl gehen
Die Versprechen vor dem Beitritt wurden nicht eingehalten
Flexibler. Genau das wünschen wir uns. Das Geld muss viel schneller von arm nach reich fließen.
Die EU ist nicht reich. Leider.