Inseratencausa: Ermittlungen gegen Strache, Fellner und Ex-Minister
WIEN. Die WKStA ermittelt seit Mitte April wegen des Verdachts der Inseratenkorruption gegen den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die früheren blauen Minister Herbert Kickl, Norbert Hofer, Mario Kunasek und Beate Hartinger-Klein.
Auch der damalige Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner, wird als Verdächtiger geführt. Das geht aus Dokumenten hervor, die der APA vorliegen. Von der WKStA gab es vorerst keine Bestätigung.
Erst Anfang April wurden Chats publik, die zeigen, wie Strache 2019 mehrfach bei Fellner intervenierte. Er beschwerte sich etwa über Auftritte des früheren FPÖ-Politikers Ewald Stadler, dem er einen Hass auf die FPÖ attestierte, bei den Fellner-Medien, wobei er mit einem Inseratenstopp drohte. Die Einladung Stadlers sei ein "äußerst unfreundlicher Akt uns gegenüber", schrieb Strache. Fellner antwortete zwar nicht direkt, doch geht aus späteren Nachrichten hervor, dass Strache mit seiner Intervention wohl Erfolg hatte.
"Bitte weiter bei Fellner schalten"
Stadler wurde durch FPÖ-"Urgestein" Andreas Mölzer ersetzt. "Ich habe Ihnen auf Ihren Wunsch zugesagt, dass ich Stadler durch Mölzer ersetze und das auch sofort umgesetzt - aber das geht natürlich nur wenn er da ist", schrieb Fellner an Strache, nachdem dieser einen Inseratenstopp in den Raum gestellt hatte. Bald darauf schrieb Strache in eine FPÖ-interne Chatgruppe: "Bitte weiter bei Fellner schalten. Wir haben es geklärt! Er kommt uns entgegen."
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wollte offenbar auf Basis dessen keine Ermittlungen einleiten, da die Chats zu vage seien und die Inseratenausgaben bei "oe24" und Co. nicht deutlich erhöht worden seien. Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hielt aber fest, es sei "sofort" ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, um die Causa nicht verjähren zu lassen. Ermittelt wird rund um Bestechung, Bestechlichkeit sowie Untreue.
"Für SMS nicht zuständig"
Die FPÖ sah in einer ersten Reaktion abermals den "tiefen Staat" innerhalb der Justiz am Werk und beschuldigte konkret die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Generell seien Werbeaufträge an Medien ausschließlich aus sachlichen Gründen vergeben worden. "Die FPÖ sieht diesem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen und ist hundertprozentig davon überzeugt, dass es zu einer Einstellung kommen wird", hieß es. Einziges Ziel sei es, der FPÖ zu schaden.
Gegenüber dem "Standard" meinte Fellner, dass er für die SMS von Strache "definitiv nicht zuständig" sei. Der Vorwurf der Inseratenkorruption sei absurd, er sei nicht für Inseratenverkäufe zuständig und habe stets kritisch über die FPÖ berichtet.
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Seit 75 Jahren machen das ALLE Regierungspolitiker, weshalb jetzt diese künstliche Aufregung?
Wenn man es nicht in der Spionageaffäre schafft dann versucht man es eben nun mal anders!!!
Was ist eigentlich mit:
den RKI-Protokollen?
mit der Pilnacekcausa?
mit der Wirecardcausa?
und vor allem mit dem Linz AG-Umweltticket?
"Whataboutism oder Whataboutismus (von englisch What about …? „Was ist mit …?“, und -ism „-ismus“) ist eine rhetorische Figur, um einen Missstand durch den Verweis auf einen anderen zu relativieren."
https://de.wikipedia.org/wiki/Whataboutism
Diese Vorgehensweise, einfach mal Ermittlungen einleiten, ist risikolos und hat sich bereits in den letzten Jahren mehrfach recht gut "bewährt". Insofern ist es alles andere als eine Überraschung, dass es nun, wenige Monate vor der nächsten NR-Wahl, wieder zu so einem Schritt kommt.
ich denke der Schuss wird nach hinten losgehen
In der Opferrolle gefällt sich die FPÖ sehr gut.
Ermittlungen zur FPÖ gibt es jar immer wieder.
Wann sonst, außer im Wahlkampf, sollen die Wähler vom wahren Gesicht der "Gesinnungsgemeinschaft" FPÖ erfahren?
Diese Methoden unterstützen Sie also?
https://www.nachrichten.at/meinung/kommentare/meinungsfreiheit-ist-nicht-verleumdungsfreiheit;art210748,3944499
Der Profil hat die Chats veröffentlicht. Machen Sie sich selbst ein Bild davon: profil at
Hier ein Ausschnitt:
" Strache an Kunasek: „Alle unsere Leute in Führungskräfteebene festsetzen!!!“
Ex-FPÖ-Chef Strache forderte „beinharte Personalpolitik“ im blauen Verteidigungsministerium. Doch Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek fand „wenige echte Treue“ für die FPÖ. "
Im Innenministerium ist es unter Kickl offensichtlich nicht anders zugegangen. Profil hat dazu einen Faktencheck veröffentlicht, der ohne Bezahlen auf profil at einsehbar ist. Hier ein Ausschnitt:
"Die FPÖ prangert Postenschacher im ÖVP-geführten Innenministerium an - und liegt damit richtig. Sie vergisst dabei allerdings, dass auch unter Ex-Minister Herbert Kickl geschachert wurde. Eine Auswertung von profil zeigt das Ausmaß der Schieberei. "
Es hat das Gericht schon öfters darauf hingewiesen, dass Chatverläufe und Straftaten oft zwei Paar Schuhe sind und man BEWEISE benötigt und keine Vermutungen oder Interpretationen.
Ein Irrsinn (würde Vilimsky sagen), jetzt werden schon wieder FPÖler verfolgt und zu Opfern und das unmittelbar vor der EU-Wahl. Das kommt davon, wenn das Recht nicht der Politik folgt.
Sie Oberschlauer, in diesem Fall folgt die Justiz der Politik!
Und, freut Sie das?
Wieso muss man dieses Affentheater noch vor den Wahlen veranstalten und kann nicht 2 oder 3 Wochen abwarten. (Suggestivfrage)
"Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hielt aber fest, es sei "sofort" ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, um die Causa nicht verjähren zu lassen. "
HumpDump hättens etwa gern eine Verjährung?
In den nächsten Wochen verjährt gar nichts!
Eine reine Ausrede.
"In den nächsten Wochen verjährt gar nichts!" Und woher glaubt das der Suppenheld so genau zu wissen?
"Von seiten der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hieß es am 18. April allerdings, von einer Einstellung sei "Abstand zu nehmen" und es sei "sofort ein Ermittlungsverfahren einzuleiten", da Verjährung drohe. Es gebe hier eine "außerordentliche Dringlichkeit". Am Tag nach dieser Weisung übermittelte die WKStA dann ein Ermittlungsersuchen an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK), außerdem wurden die Verdächtigen über die Einleitung eines Verfahrens informiert."
HumpDump nochmals die Frage an Sie: Hättens etwa gern eine Verjährung?
Laut "Österreich" hat die extrem FPÖ-kritische WKStA zwar jahrelang ermittelt, aber aufgrund der Ergebnisse empfohlen, die Ermittlungen einzustellen. Es gibt kein auffällig verändertes Anzeigeverhalten und auch keine veränderte Berichterstattung.
Die Oberstaatsanwaltschaft drückte jetzt dennoch und unmittelbar vor den EU-Wahlen diese Aktion durch und noch dazu mit erhöhter Urgenz. Ob das nicht noch schief geht und von den Wählern als parteipolitscher Akt interpretiert wird?
@HumpDump, hören Sie auf, unbegründet die Justiz zu diskreditieren. Das ist Teil der rechten Strategie, damit die Leute das Vertrauen in den Staat verlieren und destruktive Rechte wählen. In Ungarn ist das schon sehr weit fortgeschritten.
Die WKStA hat auch intensiv bei der ÖVP ermittelt und die ist seit ewig in der Regierung. Das alleine beweist, dass sie unabhängig agiert.
Wer diskreditiert?
Es ist eine Anführung von Fakten.
Wenn das zur Diskreditierung führt, sagt das auch viel aus.
Es geht übrigens nicht um die WKStA (welche eher SPÖ-GRÜN-nahe ist), sondern um die Oberstaatsanwaltschaft, welche eine große ÖVP-Schlagseite aufweist.
Und die SPÖ-GRÜNE WKStA hat das Verfahren sicher deswegen eingestellt, sie im Hintergrund an einer Blau-grün-roten Regierung arbeitet - der Suppenheld durchschaut einfach alles...
Steuergeld (direkt oder indirekt) für „Qualitätsmedien“ wie „Oe24“, „Österreich“ oder auch „Heute“ ist generell massive Verschwendung.
Auch das zeigt, dass wir bei den öffentlichen Geldern nur ein Ausgabenproblem, aber kein Einnahmenproblem haben.
Natürlich stinkt auch diese Inseratenkorruption zum Himmel — nur — ich hab mit der FPÖ nichts am Hut — in welcher Partei hat es dies bei uns zuletzt nicht gegeben??? Also.....💥
@westham18, es gibt Parteien, die ihre Ein- und Ausgaben öffentlich machen.
Inseratenkorruption darf uns nicht egal sein. Medien haben eine wichtige Rolle in der Demokratie.
Meine Forderung: Parteienförderung um 50% kürzen und mit dem Geld die Presseförderung erhöhen.
Da gebe ich Ihnen gerne recht....👍
Ich finde es lustig das die Kampfposter plötzlich der WKStA quasi Befangenheit unterstellen und abwerten. Bei Kurz war die WKStA natürlich super und alles glasklar.
Spannend wie schnell man sich hier verdrehen mag, nur um den Feind alles mögliche zu unterstellen, auch fern der Realität. Manche sehen schon Themen mit Kickl die nichts miteinander zu tun haben, als den endgültigen Beweis.
Bin gespannt welche Schwurbelein noch so daher kommen, von den bekannten Kampfpostern.
Ich hoffe es kommen viele Verweise aus den Boulevardzeitungen wie profil und Co. Leider wird derStandard nicht dabei sein, weil sogar der sieht das als sehr dünne Suppe, aber kann noch werden, wenn die Ideologie wieder reinkick(l)t
Ich wurde nicht enttäuscht, es wurde bereits "Falter" genannt. Falter ist bereits bekannt für seine politische Schlagseite und gefüttert wird von der Stadt Wien mit Inserate, ansonsten wäre kein Überleben möglich. Ebenso ist man bereits bei der WKStA aufgrund "Inserate für positive Berichterstattung" im Visier.
Natürlich rückt man artig aus um die gefeierten Hassprediger zu schützen.
Da kann man sich ja nur Popcorn holen :D
blaue Inseratvergabe ausschliesslich nach sachlichen Kritierien?
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sehr gut, dass sich da die Oberstaatsanwaltschaft ein Verfahren einleitet. wir werden dann ja sehen, was in Wahrheit vor dem jämmerlichen Scheitern von Kickl als Innenminister in den FPÖ-dominierten Regierungsresorts wirklich passiert ist.
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der öffentliche Angriff der FPÖ auf die Justiz zeigt zugleich, wie weit sich diese Partei bereits ausserhalb des Verfassungsbogens befindet. Journalist:innen müssen daher jetzt besonders darauf achten, sich von einer dieser Gruppierung manipulieren zu lassen.
Die Justiz ist aktuell die gefährlichste Baustelle der Republik. Der Einfluss der Politik ist über Jahrzehnte zu einer echten Bedrohung für die Demokratie geworden. Am schändlichsten finde ich die Urteile bei Vergewaltigung von Frauen. Hier gehen anhand vieler Beispiele viele Täter straffrei aus dem Prozess. Die Opfer bleiben zerstört zurück. Ein verheerendes Bild wird da abgegeben.
Die WKSta ist ebenfalls eine Riesenbaustelle. Die Verurteilungsquote ist überschaubar. Kosten Nutzen für den Steuerzahler sind ein Drama.
Das hier sehr viel im Argen liegt, haben die Vorgänge rund um Herrn Pilnacek gezeigt.
Da werden jetzt im Wahlkampf noch einige Riesenskandale thematisiert, wo am Ende nichts rauskommt. Solange der/die Justizminister/in einer Partei zugehörig ist, wird sich daran nichts ändern.
@Hoamatlandler, die Justiz anzugreifen und zu diskreditieren ist Teil der Strategie der Rechten, die unsere Demokratie zerstören wollen. Ungarn ist da ein trauriges Beispiel
Sie erzählen hier faktenlose Dinge. Welcher Täter ist straffrei aus einem Prozess gegangen?
Hoamatlandler, die die Hoamatverräter unterstützen. Das sind mir schon die Richtigen.
Ach dieser elende Sumpf!
Kann man wohl sagen,ELENDER SUMPF, hört das nie auf!????
ist dringend nötig aufzuklären, wer versucht hat den Fall zu „daschlogn“ und die FPÖ vor einem neuen Skandal zu schützen?
Schön langsam tut er mir leid der Strache - die Frau weg, der Job beim Teufel, die meisten Freunde dahin, stigmatisiert als Strippenzieher - wie soll den der jemals wieder auf die Füße kommen ? Hoffentlich hat er ein paar gute Freunde u. ein solides Nervenkostüm !
Naja, Lieberbüchl hat man ja auch keines gefunden :)
Jetzt wird es aber Eng - ein Rücktritt könnte die Situation erleichtern für die FPÖ.
ist es überhaupt erlaubt...gegen diese Saubermänner zu ermitteln...es kann sein was mag...bei ihren Jüngern sind sie immer unschuldig....böse. böse Medien aber auch
Das letzte Aufgebot, aber zum Glück ist die WKStA damit beauftragt.... da kann nix rauskommen, selbst wenn was wäre
Dass die Behörde unterfianizert ist, ist nicht ihre Schuld.
Die ÖVP weiß, warum sie die Justiz aushungehert
Die Vorverurteilung klappt schon wieder.
Mimimimi
Sagenhaft was Wählerumfragen für Kickl bewirken, , plötzlich entdecken seine talentierten Verlierer, uralte Werbeeinschaltungen zu Ibiza Zeiten!
Sie FPÖ liefert Skandale und Untergrifdigkeiten am laufenden Band.
Dass da manche in ein Wahljahr fallen, lässt sich nicht vermeiden
Aber "flood the zone with shit" haben sie gut von den MAGA-Amis abgeschaut.
an den Wählern perlt mittlerweile selbst pure Gülle ab
Wer weiterhin Korruption, Machtmissbrauch und Postenschacher in diesem Land haben will, macht sein Kreuzerl im Herbst bei ÖVP oder FPÖ!
Nur mehr Lachhaft was die schwarzen aufführen! Sollen mal ihre korruptionen abarbeiten und von den roten und ihren umgewidmet kleingarten hört man auch nix mehr.....Aber danke für die Wahlempfehlung!
Mimimimi, aber die anderen haben ja auch was angestellt. Warum müssen wir schon wieder die Opferrolle spielen.
Der größte politische Gegner der FPÖ waren, sind und bleiben sie auch, nämlich sie selbst.
Ja, weil sie sich glücklicherweise und Gott sei Dank, immer selbst ins Tor schießen!
Beispiel Vilimsky: Nennt das EU-Parlament ein Irrenhaus und vergisst dabei, dass er selbst seit 2014 in selbigem sitzt. Und jetzt will er in dieses Irrenhaus unbedingt wieder hinein. Da kann etwas nicht stimmen, oder?
"Deep state" mit "tiefer Staat" zu "übersetzen", zeigt nicht nur, dass die FPÖ alles bei Trumps MAGA Republikanern abkupfert, sondern auch, dass sie nicht Englisch kann.
Jetzt wirds aber wirklich peinlich was alles nun alles "gefunden" wird. Die Wksta hat auch gesagt einstellen und jetzt haben sie wen gefunden die Oberstaatsanwaltschaft.
Peinlich was man da aufführt beim Anpatzen....